Kfz-Steuer bis 500% mehr, auch für LT?

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Geschrieben von Peter Broszio am 11. Juni 2005 12:16:34:

Liebe LT-Freunde,
seit vielen Jahren fahre ich einen LT. Erst einen LT35, selber umgebaut zu einem WoMo und jetzt einen LT31 Karmann DW. Die Freude an diesem schönen Hobby wird getrübt, wenn man sieht, was sich am politischen Horizont über uns WoMo-Fahrer zusammenbraut. Die besten Informationen dazu sind unter www.camperline.de nachzulesen. Mitmachen ist die Devise. Es ist 5 Minuten vor 12.
Hier ein Beitrag vom WDR, der schon etwas her ist, aber grundsätzlich noch aktuell ist.
WDR Markt
Sendung vom 2. Mai 2005
Kfz-Steuer: Bis zu 500 Prozent mehr
Der 1. Mai 2005 ist ein wichtiges Datum für rund 800.000 Autofahrer in Deutschland. Für sie hat sich nämlich die Höhe der Kfz-Steuer geändert. Fahrzeuge, die bisher mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen als Lkw besteuert wurden, werden jetzt als Pkw eingruppiert. Das kann zu Erhöhungen der Kfz-Steuer um bis zu 500 Prozent führen.
Von Jörg Bilke
Eigentlich sollten mit der Änderung die finanzkräftigen Besitzer der großen Geländewagen zur Kasse gebeten werden. Ein Steuerschlupfloch machte es bisher nämlich möglich, dass die zahlungskräftigen Fahrer der teuren Edelkarossen unverhältnismäßig wenig Kfz-Steuer zahlen. Der Trick: Eigentlich werden die Luxusjeeps als Pkw genutzt, dafür wären zum Beispiel bei einem ganz normalen Modell 740 Euro fällig gewesen. Nun wiegen diese schweren Geländewagen aber mehr als 2,8 Tonnen. Damit konnten sie als Lkw versteuert werden und es fielen nur 200 Euro an. Eine Ungerechtigkeit, die schnell abgestellt werden musste. Darüber waren sich Politiker und Verbände einig.
Steuerexplosion für Wohnmobile
Doch offensichtlich reagierten die Politiker zu schnell oder zu unüberlegt. Denn eine Gesetzesänderung, die nur die Fahrer großer Geländewagen treffen sollte, „erlegte“ gleich die Privilegien vieler anderer Autofahrer mit. Und dabei trifft es auch Autofahrer, die weniger zahlungskräftig sind, zum Beispiel viele Wohnmobilisten. Denn auch die meisten Wohnmobile wiegen über 2,8 Tonnen und wurden deshalb günstiger versteuert. Seit dem 1. Mai drohen aber im Zuge der neuen Versteuerung drastische Erhöhungen auch für die rollenden Urlaubsdomizile.
„Also ich müsste statt 172 Euro jährlich circa 850 Euro bezahlen“, sagt Hans Hennecke aus Oberhausen. Helmut Prien aus Mettmann: „Im Moment zahle ich 185 Euro im Jahr. Nach der jetzt geplanten Reform wären es 930 Euro.“ Wilhelm Nießen aus Köln: „Dadurch, dass ich ein neues Fahrzeug habe, ist alles noch relativ moderat: Von 210 auf 475 Euro.“ Claus Krafft aus Meerbusch: „Bei mir ist es so, dass ich von jetzt 185 Euro das Fünffache zahlen soll, so um die 920 bis 930 Euro.“
Zwar gehören Wohnmobile nicht unbedingt zu den umweltfreundlichsten Fahrzeugen. Trotzdem spricht einiges dafür, die Freizeitmobile nicht übermäßig zu besteuern. Dr. Peter Meintz vom ADAC Westfalen: „Es gibt viele Gründe, warum Wohnmobilisten mit normalen Autofahrern nicht zu vergleichen sind. Sie fahren relativ wenig pro Jahr - 5.000 bis 10.000 Kilometer sind schon viel für diese Gruppe. Viele dieser Wohnmobilisten haben einmal im Leben ein solches Auto gekauft. Es sind häufig ältere Menschen, manchmal junge Familien, also gerade diejenigen, für die es sehr schwer wäre, hohe Steuern aufzubringen.“
Je älter das Wohnmobil, desto höher die Steuer. Das trifft vor allem die weniger betuchten Wohnmobilisten. Denn die konnten ihren Traum vom mobilen Urlaub erst nach langem Sparen und nur mit einem älteren Fahrzeug erfüllen. Dieser Traum könnte bald ausgeträumt sein. Helmut Prien: „Wenn die Steuererhöhung kommt, dann kann ich mir das Auto wahrscheinlich nicht mehr leisten. Ich habe damals das Auto finanziert, über fünf Jahre. Wenn ich es jetzt verkaufen würde, habe ich mir ausgerechnet, dass ich für das Auto nicht mal das bekomme, was die Bank kriegt. Dann hätte ich kein Auto mehr und bleibe auf den Schulden sitzen.“
Bundesweit sind 300.000 Wohnmobile betroffen, alleine 55.000 in Nordrhein-Westfalen. Die Besitzer formieren sich zum Protest. In Internetforen geht es teilweise hoch her. Hans Herrmann, der die Foren regelmäßig im Blick hat: „Die Reaktion in der letzten Zeit war so: Von resignieren, das heißt ,man kann nichts machen', bis hin zu 'wir fahren nach Berlin, sperren die Straßen und brennen unsere Wohnmobile ab'.“
Initiative aus NRW
Kfz-Steuer ist Ländersteuer. Doch was da in den vergangenen Monaten im Bundesrat diskutiert wurde, beschreibt ein ADAC-Experte als „unkalkulierbares Chaos“. Erst wurde das Problem gar nicht erkannt, dann kontrovers diskutiert und schließlich erst mal auf Eis gelegt. Nordrhein-Westfalen bringt jetzt eine Initiative in den Bundesrat ein. NRW Finanzminister Jochen Dieckmann: „Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Wohnmobilsten nicht betroffen werden von der Steuersteigerung für schwere Geländefahrzeuge. Das ist die falsche Zielgruppe. Hier soll es so bleiben wie bisher. Ab 2,8 Tonnen soll es eine Besteuerung nach Gewicht geben und nicht nach Hubraum.“
Die vier Wohnmobilfahrer aus dem Rheinland bleiben skeptisch. Schließlich muss Nordrhein-Westfalen die anderen Länder davon überzeugen, auf die vielleicht schon längst eingeplanten Steuern zu verzichten. Ob das in Gesprächen im April und Mai gelingt, kann zurzeit keiner sagen. Helmut Prien: „Das hört sich erst mal gut an. Aber wir wissen alle, was geplant ist. Es gibt viele Versprechen. Aber glauben können wir es alle erst, wenn es auf dem Papier steht und auch der Letzte gesagt hat, es bleibt bei der alten Besteuerung.“ Wilhelm Nießen: „Das ist jetzt ein Wahlversprechen, weil in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Ich glaube nicht, dass sie aufgrund dieser Aussage bei einer Bank einen Pfennig Kredit bekommen.“
Ebenfalls betroffen: Handwerker und Großfamilien
Es sind aber nicht nur schwere Geländewagen und Wohnmobile betroffen, sondern auch schwere Vans, Kleinbusse und Transporter von Handwerkern und Gewerbetreibenden. Je nach Schadstoffklasse kann die Steuer zwischen 300 und 800 Euro pro Fahrzeug höher ausfallen. Die genaue Zahl der betroffen Fahrzeugtypen konnte übrigens weder des Kraftfahrtbundesamt in Flensburg noch das Statistische Landesamt NRW, das Finanzministerium NRW oder der ADAC nennen.
Fest steht: Handwerkerbusse mit über 2,8 Tonnen werden zukünftig nur noch nach bestimmten Kriterien als Lkw besteuert: Wenn beispielsweise wenige Sitzplätze
und eine sehr große Nutzfläche vorhanden sind. Eingebaute Scheiben müssten zusätzlich durch Blechblenden ersetzt werden.
Und es trifft Großfamilien mit schweren Vans und Bussen. Familien mit vielen Kindern brauchen den Platz großer Fahrzeuge und haben die günstige Versteuerung fest im Haushaltsbudget eingeplant. Beim ADAC sind bisher nur wenige Beschwerden von Handwerksbetrieben eingegangen. Wahrscheinlich, so die Vermutung, weil die höhere Steuer ja auch wieder steuerlich abgesetzt werden kann. Doch viele Großfamilien laufen Sturm. Der ADAC fordert deshalb auch weitere Korrekturen an den Steuerplänen. Dr. Peter Meintz vom ADAC Westfalen: „Es gibt innerhalb der Nutzer dieser Fahrzeuggruppe auch viele, die mehrere Kinder haben, die vier, fünf, sechs Sitzplätze in einem Fahrzeug benötigen. Auch die haben häufig auf solche Sonderfahrzeuge zurückgegriffen, auf große Vans oder kleine Busse mit sieben, acht Plätzen. Auch hier würden gerade für große Familien Ungerechtigkeiten entstehen. Aber da sind nicht nur große Familien betroffen. Es sind beispielsweise auch karikative Einrichtungen betroffen, die Fahrdienste machen, die Schülerdienste machen. Auch hier können eklatante Härten entstehen.“
Denkt man da im nordrhein-westfälischen Finanzministerium auch an Korrekturen für Familien und Handwerker? NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Es wird eine klare Trennung zwischen Pkw und Nutzfahrzeug-Lkw geben. Für Letztere bleibt es bei der Gewichtsbesteuerung, für die Pkw bei der Hubraumbesteuerung.“ Nachfrage: „Das heißt, kinderreiche Familien müssen demnächst draufzahlen?“ Minister Dieckmann: „Das ergibt sich aus der Zweckbestimmung als Personenkraftwagen.“ Im Klartext heißt das: Großfamilien mit Kleinbussen und großen Vans zahlen drauf.
Wenn es keine Veränderungen gibt, werden 800.000 Fahrzeuge von der neuen Besteuerung bundesweit betroffen sein, schätzt der ADAC - darunter Wohnmobile, Familienfahrzeuge und Handwerkerautos. Die teuren Luxusgeländewagen stellen davon vielleicht gerade mal ein Achtel. So entstehen aus einer gut gemeinten Idee neue Einnahmen für die Bundesländer - geschätzt auf rund 400 Millionen Euro.
Dieser Text gibt den Inhalt des markt-Beitrags vom 2. Mai 2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
– Alle Angaben ohne Gewähr –

http://www.wdr.de/tv/markt/20050502/b_1.phtml



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