Neues (und erfreuliches) von der Maut-Front
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Geschrieben von Stefan Steinbauer am 16. November 2005 19:46:09:
Neues in der Frankfurter Neuen Presse
Ausgabe 16.Nov.2005
Lkw-Maut soll auch für Kleintransporter gelten
Straßburg. In der EU könnte ab 2010 eine Lkw-Maut auch für Kleintransporter eingeführt werden – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Ausweichstrecken. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte in der Nacht zum Dienstag nach langen und kontroversen Debatten der Verkehrsausschuss des Europaparlaments zu. Die Mautpflicht würde damit nicht nur für Lkw ab zwölf Tonnen gelten – wie dies beispielsweise in Deutschland derzeit der Fall ist – sondern bereits ab einer Nutzlast von 3,5 Tonnen, erläuterte der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski in Straßburg. Privatfahrzeuge, etwa Wohnmobile, bleiben von der Maut dagegen verschont.
Der Ausschuss will die Maut nach Schadstoffbelastung staffeln: In den EU-Staaten, die Pauschalen erheben, sollen die Jahreshöchstsätze um 300 bis 500 Euro auf bis zu 2223 Euro angehoben werden. Dies sei als Höchstsatz für «besonders schmutzige» Lkw mit vier Achsen vorgesehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Georg Jarzembowski (CDU). Schadstoffärmere LKW sollten demnach pro Jahr eine Maut von bis zu 1329 Euro pro Jahr entrichten. Allerdings sollen Mitgliedstaaten weiterhin Mautgebühren erheben können, die die gefahrenen Kilometer berücksichtigen, wie dies etwa in Deutschland mit der elektronischen Erfassung durch Toll Collect geschieht.Der Ausschuss forderte ferner die Einbeziehung von «externen Kosten» – etwa Umweltbelastung, Lärmbelästigung, Landschaftsverschandelung sowie Ausgaben, die durch Staus, Unfälle und verkehrsbedingte Krankheiten entstehen – in die Berechnung von Mautgebühren. Für den Fall, dass sich die 25 EU-Staaten nicht auf eine Definition dieser «externen Kosten» einigen können, schlagen die Abgeordneten eine Pauschale in Höhe von 60 Prozent der Infrastrukturkosten vor – etwa für Straßen- und Tunnelbau. Außerdem sprachen sie sich für einen Zuschlag für besonders «sensible» Gebiete aus, etwa die Alpenregion.
Die Vorlage geht nun an das Plenum, das darüber – vermutlich im Dezember oder Januar – in zweiter Lesung abstimmen muss. Bei der zweiten Lesung ist allerdings eine qualifizierte Mehrheit aller 732 Mandate nötig, also mindestens 367 Stimmen. Im Ausschuss genügte hingegen die einfache Mehrheit der Anwesenden. Auch der EU-Ministerrat muss noch zustimmen. Die neue Maut würde mit der vorgesehenen Umsetzungsfrist von 18 Monaten damit frühestens Mitte 2007 kommen. (AFP)
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Wenns mal so kommen wird , wie es beschlossen ist....Gruß
Stefan