Re: Antwort von Holger Bellino(CDU)
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Geschrieben von Paule am 25. Juli 2005 08:24:46:
Als Antwort auf: Antwort von Holger Bellino(CDU) geschrieben von Marco v.d. Ostalb am 24. Juli 2005 11:49:18:
Hallo Marco v.d. Ostalb,
ich kann Holger Bellino nur bewundern! Dass er auf so ein Schwachsinns-Schreiben überhaupt reagiert, zeugt von seiner Klasse.
Eine sachliche Antwort von ihm, die den Nagel auf den Kopf trifft.Wie kann man nur so einen Mist verzapfen? Und das dann auch noch hier zum Besten halten.
Gruß an alle, die das Thema sachlich angehen
Paule
>Sehr geehrter Herr xxxxxx,
>
>verschonen Sie mich mit Ihren Ausführungen bzgl. Ihrer zukünftigen Urlaubsgestaltung. Wenn Sie weiter auf hohem Niveau jammern wollen, tun Sie es;- aber nicht bei mir....und wenn Sie sich in dem freiesten Staat, den es in Deutschland je gegeben hat, nicht mehr wohl fühlen....schaun Se doch mal, ob man Ihnen mit Ihrer Art irgendwo Asyl gewährt. Vielleicht dort, wo schon diejenigen regieren, die Sie wählen wollen.
>
>An: holger.bellino@gmx.de
>Betreff:
>
>Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile
>Sehr geehrte Herren,
>bezugnehmend auf mein Schreiben vom 7. April kann ich Ihnen versichern, dass die CDU-Landtagsfraktion vollstes Verständis für Ihre Besorgnis gegenüber der geplanten Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hat.
>Dieses von Ihnen angesprochene Thema wurde auch vom zuständigen Arbeitskreis gemeinsam mit dem Finanzminister eingehend diskutiert. Sie können versichert sein, dass sowohl die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion als auch der Staatsminister für Finanzen über die Argumentation der Wohnmobilbesitzer eingehend informiert sind.
>Im Folgenden möchte ich Ihnen zunächst den vorliegenden Sachverhalt schildern, der sicherlich auch über das Verhalten einiger Beteiligter einigen Aufschluss geben wird.
>Wohnmobile und andere Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t werden bisher auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 a StVZO und der daraus resultierenden höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung als der Gewichtsbesteuerung unterliegende „andere Fahrzeuge“ im Sinne des § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) behandelt.
>Um die steuerliche Einordnung dieser Fahrzeuge verändern zu können, hat die rot-grüne Bundesregierung die Straßenverkehrszulassungs-Ordnung geändert. Ziel der rot-grünen Bundesregierung war es, das Steuerprivileg von Geländewagen abzuschaffen. Den nun entstandenen „Kollateralschaden“, der nun offenbart, dass die Bundesregierung eindeutig voreilig gehandelt hat, hat sie billigend in Kauf genommen.
>Da die Kfz-Steuer in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, wurden die Finanzbehörden der Länder von der Bundesregierung aufgefordert, die Besteuerung der bisherigen „anderen Fahrzeuge“ systemkonform anzupassen. Die bisher geltende Sonderregelung ist daher ab 1. Mai 2005 entfallen.
>Das Kalkül der Bundesregierung kann durchaus darin gelegen haben, die unpopuläre Aufgabe der höheren Kfz-Besteuerung auf die Länderregionen abzuwälzen. In diesem Zusammenhang wird es Sie sicherlich interessieren, dass der Bundesfinanzminister einen Bund-Länder-Tausch der Kfz-Steuer gegen die Versicherungssteuer ins Gespräch gebracht hat. Es würde daher nicht überraschen, wenn dieser entsprechende Aktivitäten in diese Richtung nach der o. g. Änderung noch einmal verstärkt.
>Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der sich in der Konsequenz gegen den Beschluss des Bundesfinanzministers aus den eigenen Reihen richtet, ist daher eher vor dem Hintergrund der heißen Wahlkampfphase des Landes zum Zeitpunkt der Antragstellung zu sehen.
>Es wird Sie sicherlich erleichtern zu hören, dass die Länderregierungen das Problem erkannt haben. Sie sind zum dem Schluss gekommen, dass die temporär für den Urlaub genutzten Wohnmobile einer gesonderten Besteuerung unterliegen sollten. Die Arbeitsgruppe der Länder beschäftigt sich zur Zeit mit dem Thema, ist jedoch nach meinem Kenntnisstand Ende Mai erst zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen. Daraus geht hervor, dass die Besteuerung zukünftig zwar nicht wieder den bisherigen niedrigen Satz erreichen wird, jedoch deutlich unter dem nach der neues Gesetzeslage notwendigen Satz liegt.
>Ihr Einsatz für Ihre Art des Urlaubs ehrt Sie. Trotzdem möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass in diesem Zusammenhang Ihre Argumentation, Ihr Urlaub sei nicht mehr finanzierbar, unter den gegebenen Umständen nur schwer nachzuvollziehen ist. Betrachtet man die derzeitige finanzielle Lage Deutschlands und den Umstand, dass über 5 Mio. Menschen ohne Arbeit sind, sollten Sie bedenken, dass Ihr Urlaub in gewisser Weise vom Steuerzahler subventioniert wird.
>Trotz dieses Umstandes haben sich die Länder darauf verständigt, Ihnen ein Sonderprivileg zukommen zu lassen, das – wie gesagt – derzeit detailliert erarbeitet wird. Der derzeitige Lösungsvorschlag sieht die Beibehaltung der Kraftfahrzeugbesteuerung für Wohnmobile unter 2,8 t (weiterhin Pkw-Besteuerung) und für Wohnmobile über 2,8 - 3,5 t einen Abschlag von 40 % auf die hubraum- und emissionsbezogene Pkw-Steuer bzw. bei Wohlmobilen über 3,5 t von 50 % vor.
>Ich hoffe, das ich Ihnen meine Auffassung zu diesem Thema näher bringen konnte.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>Holger Bellino
>Schlossplatz 1-3
>65183 Wiesbaden
>holger.bellino@gmx.de
>http://www.holger-bellino.de
>Wahlkreisbüro
>ALTE SATTELFABRIK 2
>61350 BAD HOMBURG
>Telefon (06172) 86 89 840
>Telefax (06172) 86 89 845
>18.7.2005
>
>
>
>Sehr geehrter Herr Bellino,
>
>soll ich Ihnen sagen wie meine Familie in der Sache vorgehen wird? Wir werden unser Wohnmobil nur noch für die Zeit des Urlaubs zulassen und das restliche Jahr mit einer kleinen alten Dreckschleuder, die wir für 100€ erworben habe, umherfahren. Damit wird diese Bananenrepublik noch weniger einnehmen. Kraftstoff werden wir auf unseren Urlaubsfahrten, die wir bisher größtenteils in Deutschland durchgeführt haben, im benachbarten Ausland kaufen und auch dort unseren Urlaub verbringen, um zu verhindern dass dieser Staat Steuern von uns einnimmt. Das Wohnmobil, das eigentlich im kommenden Jahr gegen ein neues ausgetauscht werden sollte, wird weiterhin gefahren, damit auch dieser Industriezweig samt den Kfz-Herstellern nichts mehr an mir verdient. Das gesparte Geld werden wir dorthin bringen, wo es vor dem deutschen Fiskus und seinen Krallen sicher ist und nicht besteuert wird. Ich hoffe, dass wir genügend Nachahmer finden und dann der Aufschrei groß genug wird, damit Blutsaugern wie Ihnen das Lachen vergeht und Sie nicht mehr ruhig schlafen können. Letztendlich sollten Typen wie Sie Rechenschaft für Ihre Arbeit vor dem Volk ablegen und dafür geradestehen müssen – mit Ihrem eigenen Geldbeutel und unter Wegfall sämtlicher Bezüge. Sie müssen sich nicht wundern wenn sich mancher Bürger überlegt, ob er statt Rot, Gelb oder Schwarz vielleicht auch einmal Braun oder Dunkelrot wählt, aber dann ist das Gejammer groß. Es hat allerdings auch etwas Gutes – Politiker wie Sie gäbe es dann vielleicht nicht mehr!
>
>
>Mit gerade noch freundlichen Grüßen
>xxxxxxxxxxxx
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