Re: noch ist es im fluss
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Geschrieben von BaPi am 24. August 2005 10:41:16:
Als Antwort auf: Re: noch ist es im fluss geschrieben von Stefan Steinbauer am 23. August 2005 20:29:10:
Hallo,
>Denn nach einer Übergangszeit würden wir 100% PKW-Steuer zahlen.
>Das ist meiner Meinung nach nicht tragbar.Nach Ablauf der Übergangszeit in 2016 haben die meisten von uns einen anerkannten Oldtimer (außer Dir natürlich, Duuuu musst ja immer alles vom neuesten haben *gggg*)
>Weder die Verkehrs - oder die Schadstoffbelastung durch Wohnmobile , noch die jährliche Kilometerleistung würden einen solchen Steuersatz begründen.
Tja, das stimmt wohl, aber nach Lage der Dinge ist eben nicht die tatsächliche Schadstoffbelastung relevant, sondern die durch die Technik prinzipiell bedingte. Wie soll denn die jährliche Fahrleistung verbindlich ermittelt oder nachgewiesen werden? Außerdem wissen wir beide als alte Forumshasen doch, dass der eine oder andere mit einem als WoMo "getarnten" LT als Zeitungskurier oder Lasttaxi deutlich mehr Kilometer abspult, als der Schnitt der WoMo-Fahrer. Also wenn die Fahrleistung schon eine Rolle bei der Besteuerung spielen soll, dann bitte über den Sprit (bei völliger Abschaffung der KFZ-Steuer).
>Auch die Staffelung nach Schadstoffklassen ist meiner Meinung nach Augenwischerei - es gibt keine Basisfahrzeuge mit irgendeiner Schadstoffklasse im Gewichtsbereich über 2,8to. Dh selbst jetzt als Neuwagen verkaufte Fahrzeuge würden nach der Übergangsfrist 100% zahlen.Zur Frage nach der politischen Absicht, die hinter dem Ganzen steht, darf ich mal kurz die Definition von "Steuern" aus der AO zitieren:
"Steuern sind nach § 3 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen (= Abgaben im Rahmen der EG-Agrarpolitik) sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung."
Das Perfide an der Sache ist doch, dass nach dieser Definition die Politik sogar soweit gehen könnte, zu behaupten, es ginge ihr gar nicht um die Einnahmen, sondern um das ökologische Ziel einer Runderneuerung des betroffenen Fahrzeugbestandes. Sie schafft über die neue Regelung die erforderlichen Anreize, damit es eben in Zukunft genau die von Dir genannten Voraussetzungen (Basisfahrzeuge) geben wird. Mir gefällt das genauso wenig, wie Dir (und mir geht diese Beutelschneiderei an allen Ecken gehörig auf den Keks); aber argumentiere mal gegen diese Absichten. Bei der Einführung von Kat-Autos hat das Ganze doch auch schon mal funktioniert.
>Da ist selbst der Vorschlag von Hessen/Bayern und Baden-Würtemberg besser.
>Da zahlen wir ab sofort 50% oder 60% der PKW Steuer.
>Wir sollten alles tun , den Vorschlag von NRW voranzubringen.Ich habe nicht gesagt, dass ich den Vorschlag des CIVD für nicht verbesserungsfähig oder die Königslösung halte. Es ging mir vielmehr darum, klarzustellen, was die Absichten der Hersteller sind (das klang im ursprünglichen Posting nämlich etwas anders).
>Er spart uns viel Geld , viele Klagen vor ohnehin überfordeten Gerichten
>oder auch die eventuell notwendige Aufgabe des Hobbys.Ich gebe Dir völlig Recht. Aber die vielen "handwerklichen" Fehler, die nicht nur der aktuellen Bundesregierung oder ihren ausführenden Organen anzulasten sind, lassen sich eben leider meist nur durch den Gang vor Gericht abschließend klären. Je nach Lage der Dinge werde ich übrigens diesen Weg auch in Betracht ziehen.
>Aus vielen Bundesländern wird immer wieder dieser Vorschlag erwähnt , wenn man die Verantwortlichen anspricht. Ich frage mich nur , wieso das immer noch nicht beschlossen wurde.
Tja, das ist die Sache mit dem "Meinungsbildungsprozess", der m.E. so abläuft, dass Dein MdB oder MdL mal die Stimmung an der Basis eruiert, das auf den Weg in die (Partei)Instanzen gibt und es auf sehr verschlungenen Wegen letzten Endes bei irgendeiner Kommission landet. Diese lässt sich u.a. von "Fachkundigen beraten", Leuten also, die neben Sachverstand (in vielen Fällen ist das wirklich so) aber leider auch ein gehöriges Maß an Eigeninteressen in die Diskussion einbringen. Landläufig ist diese Spezies auch unter der Bezeichnung "Lobbyisten" bekannt. Und da Politik die Kunst ist, aus jeder Sch... durch faule Kompromisse noch ein Quäntchen mehr rauszuholen (das sind dann die legendären Milliardendeals, bei denen zur Wahrung des Gesichts ein zusätzlich angebotener Kugelschreiber den Abschluss besiegelt) werden auch die Interessensgruppe in diesem Fall alles versuchen, die Fuhre in ihre Richtung zu bewegen. Wie ich schon sagte, die "Büchse der Pandora"...
>Es geht letztendlich um nicht allzuviel Geld - bemessen an den Länderhaushalten. 300.000 Womos x 800€ zusätzlich macht ca 24Mio Euro ! Mehreinnahmen.
Das mit der unterschlagenen 0 hatten wir ja schon *gggg*
>Deswegen :
>nicht aufgeben oder resignierenVon Resignation kann keine Rede sein. Es ging mir nur darum, einem Ritt gegen Windmühlen eine (eben meiner Meinung nach) realstische Einschätzung der Lage entgegenzusetzen. Es gibt in diesem Lande mittlerweile eine derartige Fülle himmelschreiender Ungerechtigkeiten, dass mich die (noch) vorherrschende Ruhe ehrlich erstaunt.
Gruß nach Offenbach
BaPi
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